Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Änderungen/Stornierungen

Änderungen und Stornierungen sind nur innerhalb von 5 Werktagen ab Datum der Auftragsbestätigung möglich.

 

2. Angebot und Vertragsabschluß

Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt ist; bis dahin gilt das Angebot des Lieferers als unverbindlich. Telegraphische, telefonisch oder mündliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

 

3. Umfang der Lieferpflicht

Maße, Farben, Abbildungen und Zeichnungen sind für die Ausführung nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich bestätigt wird. Im Übrigen sind Toleranzen im branchenüblichen Umfang zulässig.

 

4. Preise

Die Preise verstehen sich ab Fabrik ausschließlich Anfuhr, Fracht und sonstiger Nebenleistungen. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise und wird billigst berechnet. Bei Aufträgen über 750,- Euro erfolgt die Lieferung innerhalb der BRD franko Fracht und franko Verpackung. Für Exportlieferungen in das europäische Ausland gelten unsere Preise unverzollt und unversteuert. Frachtzuschläge werden (je nach Entfernung) nach gesonderter Vereinbarung berechnet. Für alle Lieferungen gilt deutsches Recht!

 

5. Zahlung

Rechnungen sind sofort fällig. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen, es sei denn, der Kunde weist einen niedrigen Schaden nach. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Ist der Besteller mit einer Rechnung in Verzug, so werden alle späteren Rechnungen sofort zur Zahlung fällig, auch wenn Zahlungsziele vereinbart sind.

Für Auslandskunden:
Bei Zahlungsverzug hat der Besteller auch sämtliche evtl. anfallende Anwalts- und Gerichtskosten mit zu übernehmen.

 

6. Lieferzeit

Die angegebenen Lieferzeiten sind stets unverbindlich. Die Lieferzeit beginnt, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt und beide Teile über alle Bedingungen der Lieferung einig sind. Unvorhergesehene Ereignisse, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, zum Beispiel: Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Ausschusswerden – im eigenen Werk oder bei Unterlieferanten – verlängern die Lieferzeit angemessen und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten. Teillieferungen sind zulässig.

 

7. Gefahrenübernahme

Die Gefahr geht mit der Absendung ab Werk auf den Besteller über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Bestellers, so geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Besteller über.

 

8. Gewährleistung

Mängel der Lieferung müssen spätestens innerhalb von 8 Tagen dem Lieferer schriftlich angezeigt werden. Bei verspäteter Mängelanzeige ist der Lieferer nicht verpflichtet, die Mängel zu beseitigen. Die Behebung der Transportschäden ist nur dann möglich, wenn die Ersatzansprüche vom Besteller sofort nach Empfang der Ware bei der Bahnverwaltung oder dem Spediteur geltend gemacht werden. Für Materialmängel haftet der Lieferer nur insoweit, als er bei Anwendung fachmännischer Sorgfalt den Mangel hätte erkennen müssen. Bei anerkannten Mängeln behält sich der Lieferer vor, Nachbesserungen zu leisten oder Wandelung oder Minderung zu gestatten. Sollten zwei Nachbesserungen fehlschlagen, kann der Lieferer nach seiner Wahl Wandelung oder Minderung gewähren. Die Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Kaufpreisforderung des Lieferers sind ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um unbestrittene oder rechtskräftige festgestellte Forderungen des Bestellers handelt. Vereinbarte Zahlungen sind jedoch unabhängig von eventuellen Beanstandungen bei Fälligkeit zu leisten.

 

9. Eigentumsvorbehalt

Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämtliche Forderungen des Lieferers gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die gesamte noch auf Lager liegende Ware nebst Zubehörteilen, welche vom Käufer der Firma Albert Ponsel GmbH & Co. KG gekauft und bereits bezahlt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Lieferers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverkehr, ist der Lieferer zur Rücknahme des Liefergegenstandes berechtigt. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch den Lieferer, liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies der Lieferer ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, solange er mit seinem Zahlungsverpflichtungen nicht in Verzug geraten ist. Er tritt jedoch dem Lieferer bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Lieferer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Lieferer kann verlange, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen ausgehändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die dem Lieferer nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Lieferer und Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 25% übersteigt. Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt gelten auch bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die der Lieferant im Interesse des Käufers eingegangen ist.

 

10. Rücktrittsrecht des Lieferers

Wird dem Lieferer nach Abschluss des Kaufvertrages bekannt, dass der Besteller sich in ungünstiger Vermögenslage befindet, so kann der Lieferer Sicherheit für die Gegenleistung verlangen oder unter Abrechnung der von ihm gemachten Aufwendungen vom Vertrag zurücktreten.

 

11. Sonderanfertigungen

Sonderanfertigungen werden fachmännisch ausgeführt, jedoch nicht zurückgenommen.

 

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Das Werk des Lieferers ist Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung. Gerichtstand ist Coburg. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen.

 

13. Vertragsbeziehungen

Auf die Vertragsbeziehungen zwischen Lieferer und Besteller findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Geltung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen.

 

14. Bedingungen

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen ungültig sein, so werden die übrigen Klauseln hiervon nicht berührt.

 

15. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten mit der Erteilung des Auftrags bzw. mit der Übersendung der Auftragsbetätigung durch den Lieferer als ausdrücklich vom Vertragspartner anerkannt. Bei Nichtanerkennung ist der Vertragspartner verpflichtet, dies dem Versender schriftlich mitzuteilen; die Übersendung entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Vertragspartners genügt hierfür nicht. Etwa abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen; sie haben keine Gültigkeit, selbst dann nicht, wenn bei Auftragserteilung vom Vertragspartner auf andere Allgemeine Geschäftsbedingungen hingewiesen worden ist.

 

16. Vertragspartner

Die Vertragspartner sichern einander zu, Vollkaufmannseigenschaften im Sinne des HGB zu halten.

 

Albert Ponsel GmbH & Co. KG | Trübenbacher Straße 12 | 96279 Weidhausen